ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den allgemeinen Inhalt der Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H., Leobner Straße 55, A-8712 Niklasdorf.

Hinsichtlich der auf den gegenständlichen Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. zur Verfügung gestellten Informationen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“).

Für den Bereich „Verkaufsangebote/KFZ“ der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. bereitgestellten Informationen gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unter den folgenden Links (links einfügen) eingesehen werden können.

Schutz des geistigen Eigentums / Urheberrecht:

Alle Inhalte auf den Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. sind urheberrechtlich geschützt. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte, auch in Teilen oder in überarbeiteter Form, ist ohne Zustimmung der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. bzw. eines anderen Urhebers untersagt.

Alle auf den Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H., welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Internetseiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Daraus können keine haftungsrelevanten Rechte abgeleitet werden. Dies gilt weiters auch für den Fall, dass die Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. aufgrund eines technischen Gebrechens vorübergehend nicht online erreichbar sind.

Von den Punkten 1. und 2. ist der Bereich „Verkaufsangebote/KFZ“ insofern ausgenommen, wenn es sich um den Inhalt von konkreten Verkaufsangeboten handelt und die diesbezüglichen Angaben für einen Kaufinteressenten kaufentscheidend sein können (diese Bestimmung dient jedoch lediglich zur Wahrung der Informationskontinuität; sämtliche Angebote gelten prinzipiell ausdrücklich als unverbindlich, ein Kaufinteressent kann daraus keine Rechtsansprüche ableiten). Auch können in diesem Fall keine haftungsrelevanten Rechte abgeleitet werden, wenn die Internetseiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. aufgrund eines technischen Gebrechens vorübergehend nicht online erreichbar sind.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (z.B. per links), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Verlinkung fremder Internetseiten keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten Seiten hat die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten, die nach der Verlinkung verändert wurden und eventuell illegale Inhalte anführen.

Bestimmungen gemäß TKG (Telekommunikationsgesetz):

Die Zusendung persönlicher oder geschäftlicher Daten (wie z.B. Emailadressen, Namen, Anschriften) beinhaltet gleichzeitig die Erklärung, bis auf schriftlichen Widerruf mit der Zusendung von Emails durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. im Sinne des TKG (Telekommunikationsgesetz) einverstanden zu sein.

Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. ist berechtigt, Vermittlungsdaten laut TKG (Telekommunikationsgesetz), insbesondere Source-IP und Destination-IP, Logs u.ä., zum Betrieb und zur Aufrechterhaltung der angebotenen Dienstleistungen, zum Schutz der eigenen Rechner und der Rechner von Dritten zu ermitteln, zu verarbeiten und zu übermitteln (z.B. zur Behebung technischer Mängel zu verwenden). Als Stammdaten werden insbesondere Firma, Familienname, Vorname, akademischer Grad, Geburtsdatum, Adresse, Email-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung ermittelt und verarbeitet.

Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zu z.B. eigenen Werbezwecken ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

Für den Bereich „Verkaufsangebote/KFZ“ der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H., Leobner Straße 55, A-8712 Niklasdorf

Für den Geschäftsverkehr der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. im Bereich „Verkaufsangebote/KFZ“ gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge „AGB“ genannt“). Der Vertragspartner wird nachfolgend „Käufer“ genannt. Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. und dem Käufer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine möglichst gleiche Regelung, die dem Zwecke der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Angebote für den Kauf eines Fahrzeugs:

Sämtliche im Internet bzw. sonst auf welche Art und Weise erfolgte Angebote der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. sind freibleibend (unverbindlich), soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Auf Fahrzeuge, die auf der Internet-Plattform der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. angeboten werden, jedoch zum Anfragezeitpunkt des Käufers – aus welchem Grund auch immer – tatsächlich nicht mehr erworben werden können, hat der Käufer keinen Rechtsanspruch. Weiters können daraus auch keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden.

Soweit es sich bei den im Internet abgebildeten Fotos um Symbolabbildungen handelt, wird dies unmittelbar im Bereich der Abbildung angemerkt. Die darauf dargestellten Fahrzeuge bzw. Ausrüstungen stellen keinen unmittelbaren Vertragsgegenstand dar.

Kaufpreis / Anzahlung / Rechnung:

Der Käufer ist damit einverstanden, dass Rechnungen durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. auch elektronisch erstellt und übermittelt werden können, wenn der Käufer über ein entsprechendes Empfangssystem verfügt.

Der gesamte (inkl. Nebenkosten)ist spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs, ansonsten zuvor 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung .

Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf dem Geschäftskonto der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. oder bar als geleistet. Bei einer Drittfinanzierung ist der Zeitpunkt des Einlangens des Kaufpreises bzw. dessen Wertstellung durch den Finanzierer auf dem Geschäftskonto der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. ausschlaggebend.

Anzahlungen bzw. unbare Zahlungen können nur nach entsprechender Vereinbarung mit der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. vom Käufer geleistet werden.

Sollte nach Vertragsabschluss eine gesetzliche Anpassung von vertragsgegenständlichen steuerrechtlichen Abgaben erfolgen und sich dadurch letztendlich der Gesamtkaufpreis verändern, so kann eine diesbezügliche Nachverrechnung bis zur Übergabe des Fahrzeugs beidseitig schriftlich geltend gemacht werden.

Gegen Ansprüche der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten für Transport und Zustellung. Auf Wunsch des Käufers werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. erbracht bzw. organisiert. Dabei werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden üblichen Fracht‐ und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

• Der Käufer hat den Vertrag erfüllt, wenn der Kaufpreis samt allen aus dem Kaufvertrag ersichtlichen Nebenspesen in voller Höhe bei der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. eingegangen ist.
Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. hat den Vertrag erfüllt, wenn sie das Fahrzeug ordnungs- und bestellungsgemäß zur Abholung bereitgestellt und den Käufer hievon nachweislich verständigt hat. Jedenfalls aber, wenn der Käufer das Fahrzeug übernommen hat. Erfüllungsort ist der vereinbarte Übergabeort. Mit der Übergabe gehen alle Gefahren auf den Käufer über.
Die Abholfrist für den Käufer beträgt 10 Werktage. Wird das Fahrzeug verspätet übernommen, ist die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. berechtigt, eine angemessene Standgebühr zu verrechnen, diese ist unmittelbar bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. haftet, sofern keine Versicherungsdeckung gegeben ist, für Schäden aus der Verwahrung nur bei Vorsatz oder grobem Verschulden.

• Für den Fall, dass der Kaufgegenstand vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgefolgt werden sollte, bleibt er bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.. Im Falle der Fremdfinanzierung des Kaufpreises ist die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. berechtigt, ihr Vorbehaltseigentum an den Dritten (Finanzierer) abzutreten.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Verfügungen welcher Art auch immer über das unter Eigentumsvorbehalt der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. stehende Fahrzeug zu treffen.
Soweit von irgendjemand anderem auf den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufgegenstand gegriffen werden sollte, hat der Käufer den Vorbehaltseigentümer umgehend zu verständigen.

• Das gegenständliche Fahrzeug wird – so nicht lagernd vorhanden – bei einem zuverlässigen Lieferanten bestellt. Die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug ohne Verschulden der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. nicht lieferbar bzw. nicht mehr verfügbar ist. In diesem Falle ist der gegenständliche Vertrag ohne beidseitige Rechte und Pflichten unmittelbar gegenstandslos. Bereits geleistete Anzahlungen werden innerhalb von 8 Tagen rückerstattet.
Wird seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. der vertraglich vereinbarte Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, kann der Käufer in weiterer Folge unter Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung von mindestens 14 Tagen nach deren fruchtlosen Verstreichen (Verzug durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.) vom Vertrag zurücktreten. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens des Käufers schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang.
Bei Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. und hieraus begründetem Rücktritt des Käufers hat die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. eine etwaige Anzahlung innerhalb von 8 Tagen an den Käufer rückzuerstatten.

Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so kann die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. dem Käufer schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung setzen, dass sie nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ablehnt, somit vom Kaufvertrag zurücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung (unberechtigter Rücktritt des Käufers) fordert. Die Verständigung über die Setzung einer Nachfrist hat seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. schriftlich zu erfolgen und gilt ab Zugang. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 2,5 Prozent über dem Euribor (ein Monat) als vereinbart.

Bei rechtlich unbegründeter Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. ist die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz (Stornogebühr) zu verlangen oder konkret bezifferten Schadenersatz geltend zu machen. Dies gilt auch umgekehrt im Falle einer rechtlich unbegründeten Nichterfüllung des Vertrages durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.

Rücktritt und Entschädigung bei Rücktritt des Käufers nach den Bestimmungen des KSchG, FAGG und des Verbraucherkredit-gesetzes:

Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.: Hat der Käufer seine Vertragserklärung weder in den seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von dieser dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Dieser (unbegründete) Rücktritt kann binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung des Vertrags, der zumindest den Namen und die Anschrift der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H., die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Diese Belehrung ist dem Käufer anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Dieses Rücktrittsrecht steht jedoch nicht zu, wenn das vom Käufer zu zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.
Fernabsatzgeschäft: Der Käufer kann von einem ausschließlich im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der wie folgt genannten Frist zurücktreten. Dieser (unbegründete) Rücktritt kann binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses erklärt werden; die Frist beginnt mit dem Erhalt des Vertrags, der zumindest den Namen und die Anschrift der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H., die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Käufer, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags zu laufen. Die Belehrung ist dem Käufer anlässlich der Übermittlung seiner Vertragserklärung auszufolgen bzw. bereitzustellen. Es genügt, wenn die (unbegründete) Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er bei Ausfolgung des Fahrzeugs vor Ablauf der Rücktrittsfrist für den Fall der fristgerechten Ausübung des Rücktrittsrechts nach den Bestimmungen des KSchG bzw. FAGG (Fernabsatzgeschäft, Geschäftsabschluss außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.) und des Verbraucherkreditgesetzes über verbundene Kreditverträge das kaufgegenständliche Fahrzeug unverzüglich zurückzustellen und für die Zeitdauer von der Übernahme des Fahrzeuges bis zur Rückstellung eine allenfalls eingetretene Wertminderung an die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. zu leisten hat. Die Kosten für die Rückstellung hat der Käufer zu tragen.
Die Ermittlung der Wertminderung erfolgt durch Einholung eines Gutachtens durch einen seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. zu beauftragenden gerichtlich beeideten Sachverständigen. Für die Berechnung der Wertminderung ist der objektive Minderwert heranzuziehen. Bei zwischenzeitlich verursachten Schäden am Fahrzeug ist zusätzlich entsprechender Schadenersatz zu leisten.
Bei einem berechtigten Rücktritt des Konsumenten als Käufer nach den Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes hat dieser die gesamten Kosten des Transportes des gegenständlichen Fahrzeugs bis zum Firmensitz der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. und die damit verbundenen Gefahren zu tragen.
Bei widerrechtlichen Angaben des Käufers bezüglich einer nicht vorliegenden Fremdfinanzierung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes ist der Käufer bei einem Rücktritt von der Finanzierung und in weiterer Folge vom gegenständlichen Fahrzeugkauf verpflichtet, der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. – über die Wertminderung hinaus – sämtlichen Schaden zu ersetzen, der im Vertrauen des Verkäufers darauf entstanden ist, dass dem Käufer kein Rücktrittsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz zugestanden wäre.

• Im Falle der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer zunächst berechtigt, von der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. Verbesserung (Reparatur) oder Austausch der mangelhaften Sache zu verlangen. Darüber ist die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. unmittelbar zu verständigen. Ist für die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. die vom Käufer getroffene Wahl unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist sie berechtigt, den Mangel durch andere als die vom Käufer gewählte Art im Rahmen des Gewährleistungsrechts zu beheben.
Im Falle der Wandlung und der dadurch bedingten Rückstellung des Fahrzeuges durch den Käufer hat dieser der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. eine angemessene Abgeltung für die Benützung bzw. den Wertverlust bis zur Wandlung zu leisten.
Wenn das Kaufgeschäft für beide Vertragsteile ein Unternehmensgeschäft darstellt, erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. für Gewährleistungsfälle nicht zu haften hat. Die Gewährleistung ist daher in diesem Fall ausdrücklich ausgeschlossen.

Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H.:

Die folgenden Punkte gelten bei einem gleichzeitigen Ankauf eines Gebrauchtfahrzeugs des Käufers durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H..

Der Kaufpreis gilt einschließlich Umsatzsteuer und wird auf den Kaufpreis des seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. verkauften Fahrzeugs angerechnet. Der Kaufpreis gilt für den vereinbarten Übergabetermin des seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. verkauften Fahrzeugs und den Zustand laut Testbericht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Für seitens des Käufers seit Vertragsabschluss zu verantwortende Beschädigungen und unüblichen Verschleiß ist die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. berechtigt, einen angemessenen Abzug vom Kaufpreis vorzunehmen.

Das gegenständliche Fahrzeug (welches durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. angekauft wurde) ist vom Käufer spätestens bei Übernahme des seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. verkauften Fahrzeugs an diesen zu übergeben. Ist die Übergabe wegen Verlust oder Zerstörung seitens des Käufers faktisch nicht mehr möglich, bleibt der vertragsgegenständliche Kauf des Fahrzeugs an den Käufer unter Abzug des für den Ankauf des Fahrzeugs kalkulierten Preises davon rechtlich unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. übergibt und diese nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Ankauf berechtigt zurücktritt.

Für den Ankauf des Fahrzeugs durch die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. gilt die gesetzliche Gewährleistung.

Der Vertrag hinsichtlich dieses Ankaufs ist automatisch gegenstandslos, wenn der Vertrag hinsichtlich des Verkaufs des vertragsgegenständlichen Fahrzeugs an den Käufer – aus welchen Gründen auch immer – nicht rechtsgültig zustande kommt.

Muss der Kaufvertrag über das Fahrzeug des Käufers nach Zustandekommen des Kaufgeschäfts hinsichtlich des seitens der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. verkauften Fahrzeugs berechtigter Weise nachträglich aufgelöst werden, ist der Käufer nach Rückstellung des Fahrzeugs an die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. (Zug um Zug) verpflichtet, die sich hinsichtlich des Kaufpreises für das von der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. verkauften Fahrzeugs bereits berücksichtigte Differenz unverzüglich an die Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. zu bezahlen.

 • Der Käufer ist verpflichtet, der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Rechtswahl, Gerichtsstand:

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Fa. Auto Zach Betriebsgesellschaft m.b.H. sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

AGB’s für KFZ Werkstatt